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Allgemeine Geschäftsbedingungen

COMPCOM Kaufbeuren

§ 1 Geltungsbereich

1. Lieferungen und Leistungen der COMPCOM Kaufbeuren erfolgen auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. COMPCOM Kaufbeuren ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen.

2. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail. Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.

3. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist COMPCOM Kaufbeuren zur Preisanpassung berechtigt.

4. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 4 Lieferung

1. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

2. Geraten wir in Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. COMPCOM Kaufbeuren behält sich vor, alle Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, Internet oder sonstigen Veröffentlichungen gemachten Angaben zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt beispielhaft für das Aussehen, Maße und Gewichte, die Verwendbarkeit und Leistungsdaten (z. B. für den Fall eines Modellwechsels). Hiervon werden zugesicherte Eigenschaften nicht berührt. Angaben in Prospekten entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Teillieferungen sind zulässig. Die Teillieferung muss dem Kunden zumutbar sein.

3. COMPCOM Kaufbeuren steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen.

4. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. § 312e Abs. 2 Satz 2 BGB sind, ist § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.

5. COMPCOM Kaufbeuren behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.

6. Wir werden den Kunden im Fall von Lieferverzögerungen umgehend informieren, sobald wir Kenntnis von der Lieferverzögerung haben.

 

§ 5 Verbrauchsgüterkauf

Kauft der Kunde außerhalb seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), lassen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte des Kunden als Verbraucher bestehen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (KontokorrentVorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungs-Betrages an die COMPCOM Kaufbeuren ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber COMPCOM Kaufbeuren nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.

 

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung beträgt nach den gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre ab Lieferdatum. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 1 Jahr ab Lieferdatum.

2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung (z.B. Betrieb mit nicht geeigneter Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit oder Software, die nicht im Lieferumfang enthalten ist) es sei denn, im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht der Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPCOM Kaufbeuren oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von COMPCOM Kaufbeuren. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.

4. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt. Der Kunde muss die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.

5. Bei Käufern im Sinne des § 1 Ziffer 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gewährleistung grundsätzlich auf Beseitigung des Mangels oder Nacherfüllung beschränkt, wobei die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt wird. Dem Käufer bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 8 Datenschutz

Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

 

§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsbelehrung für Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CompCom Inh. Elisabeth Streul, Am Schötteler 12, 87600 Kaufbeuren, streul@kabelmail.de, Tel. 08341-995262   Fax 08341-7156086) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:

CompCom
Elisabeth Streul
Am Schötteler 12
87600 Kaufbeuren

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CompCom Inh. Elisabeth Streul, Am Schötteler 12, 87600 Kaufbeuren, streul@kabelmail.de, Tel. 08341-995262   Fax 08341-7156086) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CompCom Inh. Elisabeth Streul, Am Schötteler 12, 87600 Kaufbeuren, streul@kabelmail.de, Tel. 08341-995262   Fax 08341-7156086) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
CompCom Kaufbeuren
Inh. Elisabeth Streul
Am Schötteler 12
87600 Kaufbeuren
Fax: 08341-7156086
E-Mail: streul@kabelmail.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 10 Haftung

1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet COMPCOM Kaufbeuren nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch COMPCOM Kaufbeuren oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von COMPCOM Kaufbeuren auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 11 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht

1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - München als Gerichtsstand vereinbart. COMPCOM Kaufbeuren ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der COMPCOM Kaufbeuren.

5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

 

COMPCOM Kaufbeuren vom 18.08.2015

 

HINWEIS nach der Batterieverordnung (BattV)

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden: Der Endverbraucher ist zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet. Gebrauchte Batterien können unter anderem auch bei der COMPCOM Kaufbeuren zurückgegeben werden. Erläuterungen:

Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber
Pb = Batterie enthält Blei

Annahmestelle nach BattV:

COMPCOM Kaufbeuren
Frau Elisabeth Streul
Am Schötteler 12
87600 Kaufbeuren / Deutschland



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